Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.ophirum-gold.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ophirum GmbH, Friedensstr. 6-10, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland für die Webseite www.ophirum-gold.de.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ophirum GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Verkauf von Waren durch den Anbieter

(1) Der Kunde wählt durch Anklicken aus dem Sortiment des Anbieters Ware, insbesondere Edelmetalle, aus. Anschließend hat der Kunde die Wahl, die Ware über die Funktion „Warenkorb“ zu kaufen und sich die Ware liefern zu lassen oder diese in einer Filiale des Anbieters abzuholen. Ferner kann der Kunde über die Funktion „Einlagern in Mein Tresor oder Sparplan erstellen“ auswählen, ob die Ware nur eingelagert oder neben der Einlagerung Teil eines Sparplanes werden soll („Mein Tresor“-Produkte). Da die Preise der Waren Kursschwankungen unterliegen und auch nur bestimmte Warenkontingente vorhanden sind, bleiben die Preise der ausgewählten Waren nur für einen bestimmten Zeitraum bestehen. Danach verfallen die Preise und der Kunde muss die Waren erneut auswählen. Entscheidet sich der Kunde für ein „Mein Tresor“-Produkt, muss sich der Kunde registrieren. Mit der Registrierung erhält der Kunde ein Kundenkonto für seinen persönlichen Bereich „Mein Tresor“.

Über den Button „Jetzt kaufen“ bzw. „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf, zur Einlagerung der Waren oder zur Einlagerung und Abschluss eines Sparplanes ab. Die Einlagerung ist ein vom Kauf zu unterscheidendes separates Rechtsgeschäft. Näheres zur Einlagerung finden Sie in Paragraph 3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Wählt der Kunde eine Zahlungsart, die über Drittanbieter angeboten wird, wie „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ so wird er bei verbindlicher Bestellung zum jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet, wo er den Zahlungsvorgang abschließt.

(3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und schickt nach Abschicken der Bestellung dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Annahme des Angebots erklärt wird und in der die Bestelldaten des Kunden nochmals detailliert aufgeführt werden. Der Anbieter ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet. Der Kunde kann über die Funktion „Drucken“ die Auftragsbestätigung ausdrucken. Ist nach drei Werktagen nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang beim Anbieter festzustellen, hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde muss dann erneut bestellen. Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Anbieters erhält der Kunde eine Versandbestätigung per E-Mail bzw. die Bestätigung über die Einlagerung der Waren. In der E-Mail zur Einlagerungsbestätigung wird dem Kunden die genaue Bezeichnung der verwahrten Waren mitgeteilt. Sollte der Anbieter daneben auch Barzahlung bei Abholung anbieten, so wird in der Auftragsbestätigung entsprechend auf die Abwicklung per Barzahlung hingewiesen. Ein Prüfrecht bei der Abholung mit Barzahlung vor Zahlung ist ausgeschlossen. Die Bestelldaten sind nach Abschluss des Kaufs im Kundenkonto einsehbar.

(4) Der Kunde kann ferner eine Bestellung fernmündlich auslösen. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall mit der Übersendung der Waren an den Kunden nach Geldeingang bzw. bei Barzahlung mit Übergabe der Waren an den Kunden nach Erhalt des Geldes in bar. Der Kunde kann auch den Antrag auf Verwahrung fernmündlich auslösen. Die Annahme des Angebots auf Verwahrung durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall mit der Verwahrung der Ware beim Anbieter selbst oder mit Übersendung der Ware an den Einlagerungspartner.

§ 3 „Mein Tresor“-Produkte

(1) Für die Nutzung der „Mein Tresor“-Produkte muss der Kunde ein Kundenkonto im Bereich „Mein Tresor“ anlegen. Für den Kunden wird vom Anbieter auch ein Referenzprodukt für den Bereich „Mein Tresor“ festgelegt, welches der Kunde später jederzeit abändern kann. Mit der Festlegung des Referenzproduktes ist kein Kauf verbunden. Das Referenzprodukt dient allein dazu, Überweisungen des Kunden mit unklarem oder keinem Verwendungszweck auf das Referenzprodukt zu buchen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung zu seinem persönlichen Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Falsche und unwahre Angaben berechtigen den Anbieter zur sofortigen Kündigung der „Mein Tresor“-Produkte.

(2) Der Kunde hat bei den Sparplan-Produkten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen (z.B. jeden Monat,) Anteile von speziell angebotenen Produkten für einen festen Betrag (z.B. 100 EUR) zu erwerben. Die Anteile werden mit bis zu fünf Nachkommastellen gerechnet und jeweils abgerundet. Die Abrechnungen für die Sparpläne werden jeweils zum 01. bzw. 15. eines Monats um 06:00 Uhr morgens zum dann gültigen Verkaufspreis des gewählten Produktes erstellt. Zusätzliche Käufe (Einmalkäufe für z.B. 5.000 EUR) sind weiterhin möglich. Bei jedem periodischen Kauf eines weiteren Anteils bekommt der Kunde eine Abrechnung per E-Mail übersandt. Der Kunde kann den festen periodischen Betrag jederzeit erhöhen, reduzieren oder die periodische Zahlung aussetzen. Für jeden einzelnen Kauf eines weiteren Anteils oder bei der Erhöhung des periodischen Betrages gelten die Regelungen dieser AGB wie für einen Einzelkauf (z.B. Preise für jeden einzelnen Kauf, Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen, jederzeitige Verkaufsmöglichkeit).

(3) Erhält der Anbieter eine Überweisung des Kunden, ohne dass vorher ein Kaufauftrag durch den Kunden erstellt wurde und ohne dass die Überweisung einen eindeutigen Verwendungszweck enthält, gilt die Überweisung als verbindlicher Antrag zum Kauf und zur Einlagerung des durch den Kunden gemäß §2 (1) dieser AGB festgelegte Referenzprodukt. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden an und wird am auf den Gutschriftstag folgenden Werktag dem Kunden eine Abrechnung mit dem Verkaufspreis des Referenzproduktes um 16:00 Uhr erstellen und den Kunden per E-Mail über die damit erworbenen Stücke des Referenzproduktes informieren. Das erworbene Referenzprodukte wird dadurch Teil der „Mein Tresor“-Produkte und unterliegt den in diesen AGB festgelegten Bedingungen, insbesondere der Einlagerung und des Verkaufs.

(4) Die Bestände des Kunden werden in den Räumlichkeiten des Anbieters oder des Einlagerungspartners vom Anbieter aufbewahrt. Der Kunde bleibt jederzeit Eigentümer der Edelmetalle. Die Edelmetalle werden in separaten, vom Eigentum und Besitz des Anbieters getrennten Boxen aufbewahrt. Die Aufbewahrung kann in einer Sammelverwahrung zusammen mit anderen Kundenbeständen erfolgen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Edelmetallbestände der Kunden immer durch das entsprechende Metallgewicht im jeweiligen Edelmetall hinterlegt sind. Ein Zutrittsrecht zu den Verwahrräumlichkeiten des Anbieters oder des Einlagerungspartners besteht nicht.

(5) Der Kunde hat die Möglichkeit fortlaufend über einen personalisierten Zugang in „Mein Tresor“, seine Edelmetallbestände zu verwalten. Der Anbieter übersendet dem Kunden regelmäßig einen Bericht über die eingelagerten Edelmetalle. Der Bericht enthält unter anderem Angaben über den Bestand der Edelmetalle und über den Rückkaufswert.

(6) Ganze Stücke der „Mein Tresor“-Produkte, die in „MeinTresor“ eingelagert sind, können jederzeit auf Wunsch des Kunden durch den Anbieter ausgeliefert werden. Dazu teilt der Kunde dem Anbieter seinen Auslieferungswunsch über die Webseite, in Textform oder telefonisch mit. Die Kosten der Auslieferung trägt der Kunde, insbesondere sind vom Kunden bei grenzüberschreitender Einlagerung anfallende Steuern zu tragen (z.B. bei Auslieferung aus dem Zollfreilager Zürich/Schweiz). Der Anbieter übersendet dem Kunden eine Rechnung über die Auslieferungskosten. Nach Eingang des Rechnungsbetrages vereinbart der Anbieter mit dem Kunden einen Auslieferungstermin. Schlägt eine Auslieferung fehl und ist der Kunde dafür verantwortlich, so trägt der Kunde sämtliche Kosten.

(7) Der Anbieter ist bei der Auslieferung berechtigt, eine andere vertretbare Sache derselben Gattung zu liefern.

(8) Entscheidet sich der Kunde die Edelmetalle direkt beim Anbieter oder beim Einlagerungspartner abzuholen, so hat der Kunde dies dem Anbieter vor Abholung anzuzeigen. Die Kosten der Abholung trägt der Kunde. Der Anbieter übersendet dem Kunden eine Rechnung über die Abholkosten. Ist die Ware nicht beim Anbieter selbst eingelagert, informiert der Anbieter nach Eingang des Rechnungsbetrages den Einlagerungspartner und teilt dem Kunden telefonisch oder per E-Mail die Adresse des Einlagerungspartners mit. Die Edelmetalle werden beim Anbieter wie auch beim Einlagerungspartner nur gegen Vorlage des Personalausweises und gegen Unterschrift herausgegeben.

§ 4 Kündigung der „Mein Tresor“-Produkte

(1) Die Verträge über die „Mein Tresor“-Produkte können jederzeit von den Parteien gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform, per E-Mail ausreichend, zu erfolgen. Im Falle der Kündigung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder der Verkauf der eingelagerten Edelmetalle an den Anbieter gemäß Paragraph 5 Absatz 4 dieser AGB oder die Auslieferung der Edelmetalle in physischen Barren an den Kunden gemäß Paragraph 7 Absätze 4 bis 6 dieser AGB.

(2) Die Anteile des Kunden werden bis zu fünf Nachkommastellen gerundet. Daher muss der Teil der eingelagerten Edelmetalle, der nicht in ganzen Barren ausgeliefert werden kann, an den Anbieter gemäß Paragraph 5 Absatz 4 dieser AGB verkauft werden.

(3) Der Wunsch des Kunden nach Auslieferung oder Abholung gilt als Kündigung des Verwahrungsvertrages zum Ende des Einlagerungsquartals. Der Kunde bleibt zur Zahlung der Verwahrungsentgelte bis zum Ende des Quartals verpflichtet. Befindet sich die Ware auch nach Ablauf des Quartals, in dem die Kündigung erfolgte, noch beim Anbieter oder beim Einlagerungspartner, so bleibt der Kunde zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes in Höhe der vereinbarten Verwahrungskosten verpflichtet.

§ 5 Ankauf von Waren durch den Anbieter

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit Edelmetalle an den Anbieter zu verkaufen. Der Verkaufswunsch wird entweder über ein Online-Kontaktformular auf der Webseite des Anbieters, telefonisch oder in Textform gegenüber dem Anbieter angezeigt. Der aktuelle Ankaufspreis wird dem Kunden über die Webseite, per E-Mail, in Textform oder telefonisch mitgeteilt. Nach Erhalt des Angebots über den Verkauf versendet der Anbieter an den Kunden eine E-Mail, in der dem Kunden mitgeteilt wird, wie der Transport der Edelmetalle zum Anbieter und zu welchen Kosten erfolgt. Der Anbieter und der Kunde vereinbaren via E-Mail, in Textform oder telefonisch einen Termin zur Abholung der Edelmetalle beim Kunden. Die Edelmetalle werden von einem Transportunternehmen des Anbieters auf Kosten des Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Edelmetalle mit den notwendigen Papieren (Zertifikate etc.) an den Lieferanten zu übergeben. Sind die Unterlagen nicht vollständig, ist der Anbieter berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden an diesen zurückzusenden. Wird der Termin zur Abholung der Edelmetalle vom Kunden nicht eingehalten, so gehen die Kosten zu seinen Lasten.

(2) Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, die Edelmetalle an den Anbieter auf Kosten des Kunden per Post zu schicken. Entscheidet sich der Kunde in seinem Angebot über den Verkauf für den Versand per Post, hat der Kunde die Edelmetalle binnen einer Woche (Zugang beim Anbieter) an den Anbieter zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Edelmetalle trägt in diesem Fall der Kunde als Verkäufer der Edelmetalle bis zum Zugang der Edelmetalle beim Anbieter. Dem Kunden steht es frei, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen.

(3) Der Anbieter wird die Edelmetalle nach Erhalt zunächst intensiv prüfen. Er ist nicht verpflichtet, die Edelmetalle anzukaufen. Entscheidet sich der Anbieter für den Ankauf, so erklärt er die Annahme des Angebots durch E-Mail oder Brief an den Kunden. Der Kaufpreis wird binnen 14 Tagen nach Erhalt der Edelmetalle auf das vom Kunden angegebene Konto überwiesen. Entscheidet sich der Anbieter nach Prüfung der Edelmetalle gegen einen Ankauf, so sendet der Anbieter die Edelmetalle an den Kunden zurück. Der Kunde hat zuvor die anfallenden Kosten für den Rückversand an den Anbieter zu überweisen. Ist die vom Kunden an den Anbieter zum Ankauf übersandte Ware mangelhaft, steht es dem Anbieter frei, dem Kunden einen verminderten Ankaufspreis anzubieten.

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, die „Mein Tresor“-Produkte an den Anbieter zu verkaufen. Der Verkaufswunsch wird entweder über die Verkaufsmöglichkeit in „Mein Tresor“ , telefonisch oder in Textform gegenüber dem Anbieter angezeigt. Der aktuelle Ankaufspreis wird dem Kunden über die Webseite, per E-Mail, in Textform oder telefonisch mitgeteilt. Nach Erhalt des Angebots über den Verkauf versendet der Anbieter an den Kunden eine E-Mail, in der dem Kunden die Kosten und weiteren Bedingungen des Verkaufs mitgeteilt werden.

(5) Für den Verkauf an den Anbieter hat der Kunde ein Referenzkonto einer deutschen Bank anzugeben.

§ 6 Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so wird die Ware auf der Bestellseite als „ausverkauft“ bezeichnet. Dem Anbieter steht es frei, den „Ausverkauf“ dem Kunden auch per E-Mail oder per Telefon mitzuteilen. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, so sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte dennoch eine Annahmeerklärung vom Anbieter versandt worden sein, ist die Ware aber dauerhaft nicht lieferbar, so hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Anbieter informiert den Kunden darüber in angemessener Zeit per E-Mail oder per Telefon.

(2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, wird dies entsprechend auf der Bestellseite angezeigt oder dem Kunden Telefon mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) In Anbetracht der schwankenden Kurse für die Waren des Anbieters, vereinbaren die Parteien, dass im Falle einer Lieferverzögerung, die zum Bestelldatum des Kunden geltenden Kurse der Waren weiter gelten.

§ 7 Preise / Versand / Verwahrung

(1) Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses innerhalb der üblichen Handelszeiten des Anbieters gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte, wie auf der Webseite des Anbieters beschrieben. Alle Preise beinhalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ferner sind die Versandkosten auf der Webseite des Anbieters benannt.

(3) Bestellte Ware kann auch durch den Kunden an verschiedenen auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Adressen des Logistikpartners bzw. den Filialen des Anbieters abgeholt werden. Der Kunde hat sich dort bei Abholung mit einem gültigen Personalausweis zu legitimieren. Die Kosten für den Abholdienst werden dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt bzw. sind auf der Webseite des Anbieters benannt.

(4) Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware in einem Auslieferungslager des Logistikpartners nicht abholt und die Ware gemäß den Bestimmungen der Logistikpartner wieder an den Anbieter zurückgeschickt wird. Die Kosten für den erneuten Versand trägt der Kunde. Der erneute Versand oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die weiteren Kosten an den Anbieter bezahlt hat. Werden die weiteren Kosten durch den Kunden nicht binnen 10 Tagen nach Aufforderung bezahlt, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird er dem Kunden den Kaufpreis abzüglich der entstandenen Kosten erstatten.

(5) Erwirbt der Kunde die Ware für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(6) Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher und hat er mit dem Transportunternehmen einen so genannten Ablagevertrag/Garagenvertrag abgeschlossen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand vom Transportunternehmen an dem im Ablagevertrag/Garagenvertrag vereinbarten Ort abgelegt worden ist. Da die Waren des Anbieters hochwertig sind, sollte der Kunde dafür Sorge tragen, dass am Tag der Anlieferung er selbst oder eine Vertretung zur Entgegennahme anwesend ist.

(7) Die Gebühren für die Einlagerung betragen einen bestimmten Prozentsatz des Ankaufpreises der verwahrten Waren. Für jedes Einlagerungsquartal berechnet sich der Warenwert anhand des Ankaufspreises zu Beginn des Einlagerungsquartals (1. Januar, 1. April, 1.Juli, 1. Oktober), 1.00 Uhr. Die Gebühr für die Verwahrung ist nach unten durch einen Mindestbetrag begrenzt, der für jede eingelagerte Gattung berechnet wird. Der Mindestbetrag und der Prozentsatz werden auf der Webseite des Anbieters aktuell angegeben und zu Beginn des Einlagerungsquartals vom Bestand der jeweils eingelagerten Gattung abgezogen.

§ 8 Aufhebungsrecht bei nicht marktgerechten Preisen

(1) Dem Anbieter steht ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall zu, dass der Vertrag über den Verkauf oder den Ankauf der Ware zu einem nicht marktgerecht gebildeten Preis zustande kam (so genannter „Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages marktgerechten Preis abweicht. Als Ursache für einen Mistrade kommen entweder Fehler im technischen System des Anbieters sowie seiner Vertragspartner oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators in Betracht.

(2) Der Anbieter hat die Aufhebung des Vertrages gegenüber dem Kunden spätestens drei Tage nach dem Mistrade geltend zu machen. Das Recht zur Anfechtung des Vertrages durch den Anbieter in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.

(3) Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.

§ 9 Identitätsfeststellung, Vertretung bei Übergabe

(1) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, über ein von ihm vorgeschlagenes Identifizierungsverfahren, z.B. Postident, die Identität des Kunden zweifelsfrei feststellen zu lassen, z.B. im Falle des Verkaufs von Ware aus der Verwahrung, wenn der Kontoinhaber des Referenzkontos nicht mit dem Kunden identisch ist. Verweigert sich der Kunde der Identitätsfeststellung oder konnte die Identität nicht festgestellt werden, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, etwaige Verkaufs- oder Ankaufsorder werden storniert. Im Falle einer stornierten Ankaufsorder verbleibt die Ware des Kunden beim Anbieter, bis der Kunde sich nach den Vorgaben des Anbieters identifiziert hat. Die Kosten des Rücktritts, wie auch der fortgesetzten Verwahrung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.

(2) Die Übergabe der bestellten Ware erfolgt ausschließlich an den Kunden persönlich. Vertretungsvollmachten sind ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig.

§ 11 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung mit denen auf der Webseite angezeigten Zahlungsoptionen vornehmen. Derzeit werden die Zahlungsoptionen a) per Banküberweisung, b) per Sofortüberweisung (wenn der Rechnungsbetrag 10.000,00 EUR nicht übersteigt) und c) per PayPal (wenn der Rechnungsbetrag 2.000,00 EUR nicht übersteigt) angeboten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, weitere Käufe oder andere zahlungspflichtige Leistungen zu verweigern, wenn offene Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden bestehen.

§ 12 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Der Kunde hat jedoch offensichtliche Mängel mit einer Frist von einem Monat dem Anbieter in Textform (per E-Mail ist ausreichend) mitzuteilen, da andernfalls seine Mängelansprüche ausgeschlossen sind.

(2) Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 13 Rücktritt

(1) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies in diesen AGB vereinbart worden ist. Er ist auch berechtigt, hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Anbieter gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Haftet der Anbieter aus dem Verwahrungsvertrag, so ist ausschließliche Grundlage für die Wertermittlung im ersten Einlagerungsquartal der Wert des Ankaufspreises zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Liegt der Haftungsgrund nicht im ersten Einlagerungsquartal, so ist Grundlage der Wertermittlung der Ankaufspreis zu Beginn, 0.00 Uhr, des jeweiligen Einlagerungsquartals.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch folgende Ereignisse verursacht werden:

- ionisierende Strahlung, Radioaktivität oder Ereignisse mit ähnlich kontaminierender Wirkung gleich aus welcher Quelle;

- Angriffs- oder Verteidigungskriege, kriegerische Handlungen, ohne dass ein Krieg erklärt worden ist, Bürgerkrieg, Revolution, Aufstände, Verstaatlichung oder Beschlagnahme, Beschädigung oder Zerstörung durch staatliches Eingreifen, Terrorismus.

(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

§ 15 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht ihm ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.

§ 16 Widerrufsrecht

Soweit es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Ware handelt, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht.

Sollte es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um eine Ware nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB handeln, so wird über die Möglichkeit des Widerrufs wie folgt belehrt:

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann gilt für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Kunden niedergelegt, auf den der Kunde dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Änderungen der Rechtsprechung, zu schließen. Der Anbieter wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht weist der Anbieter den Kunden ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die neuen AGB mit dem Tag des Fristablaufes.

(5) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir gesetzlich nicht verpflichtet und können eine Teilnahme an solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

AGB Stand 17.12.2024

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